Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

„Wie es ist, darf es nicht bleiben“ war einer der Wahlkampfslogans zur Bundestagswahl 2021. Nach acht Jahren Stillstand in der Großen Koalition hat dieses Motto durchaus eine Berechtigung – ganz besonders im Umwelt- und Klimabereich. Hier wurden in den vergangenen Legislaturperioden etliche wichtige Weichenstellungen verpasst, die jetzt dringend nachgeholt werden müssen. Eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition, „Jamaika“ mit Union, Grünen und FDP oder noch einmal Große Koalition – egal, welche Regierung am Ende der kommenden Verhandlungen stehen mag – die Zeit, um das dramatische Artensterben und die Klimakrise einzudämmen, wird immer knapper.

In den ersten Monaten ihrer Amtszeit müssen die Regierungsparteien deshalb unter Beweis stellen, dass ihre Versprechungen für besseren Klima- und Umweltschutz nicht nur leeres Wahlkampfgetöse waren. Dass sie wirklich verstanden haben, um was es jetzt geht: um nicht weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auf der Erde.

Ihre

Ihre Klimapolitik muss die neue Regierung deshalb am verbleibenden Emissionsbudget ausrichten – daran also, wie viel CO2 wir noch in die Atmosphäre pusten dürfen, bevor unbeherrschbare Kipppunkte erreicht werden. Das bisherige Klimaschutzgesetz reicht bei weitem nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Kohleausstieg 2038 und Klimaneutralität bis 2045 sind dafür deutlich zu spät. Die Bundesregierung muss unverzüglich den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren und den Energieverbrauch deutlich senken. Investitionen in neue Erdgasinfrastruktur dürfen nicht mehr genehmigt werden. Ist der politische Wille da, kann die Regierung die drei wichtigsten Maßnahmen sofort umsetzen:

• den Kohleausstieg vorziehen,
• eine Solarpflicht für Neubauten und Gebäudesanierungen einführen sowie
• überzogene Abstandsgrenzen zu Windkraftanlagen abschaffen.
  

Auch den dramatischen Verlust der Biodiversität muss die neue Regierung endlich konsequent bekämpfen. Was wir dafür brauchen, liegt auf der Hand: eine umfassende Agrarwende hin zu einer umweltverträglichen, gesunden und klimaschonenden Nahrungsmittelproduktion. Dafür muss die nächste Regierung endgültig den Ausstieg aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide beschließen, den ökologischen Landbau massiv fördern und eine an die Fläche gebundene Obergrenze in der Tierhaltung einführen. Genmanipulierte Pflanzen und Tiere haben in einer zukunftsfähigen Landwirtschaft genauso wenig verloren wie das Totalherbizid Glyphosat. Beide Themen erfordern es, dass sich die deutsche Regierung in der EU klar positioniert. Für eine bessere Landwirtschaft kann die zukünftige Regierung unverzüglich ans Werk gehen:

Wir fordern, dass sie

• besonders schädliche Ackergifte sofort verbietet,
• die Ausbauziele für den ökologischen Landbau erhöht sowie
• die verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Klimawirkung auf tierischen Lebensmitteln durchsetzt.
  

Noch ist nicht klar, wie die künftige Regierungskoalition aussehen wird. Absolut klar ist hingegen, dass es in den Koalitionsverhandlungen viel Druck brauchen wird, damit bei Umwelt- und Klimaschutz keine faulen Kompromisse geschlossen werden und wichtige Themen nicht unter den Tisch fallen.
Wir werden die anstehenden Verhandlungen genau verfolgen und unsere Forderungen in die Koalitionsgespräche tragen. Wir freuen uns, wenn auch Sie mit uns am Ball bleiben!